Die CDU/CSU hat noch nie etwas von Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit gehalten und von welcher "Pressefreiheit" sprechen wir? Auch die Justiz hält nichts davon, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht.
Aber der Bürger hat es damals trotzdem gewählt.
Merkel plädiert für totale Überwachung (Jeder kleinste Gesetzesverstoß des Bürgers muß durch Überwachung geahndet werden und diese Überwachung muß man auch gesetzeswidrigerweise einfach machen)
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2007 und 2008 das Vorgehen von Monika Harms bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet, woraufhin vielfach von Politikern personelle Konsequenzen gefordert wurden.
ZAPP dokumentiert mehrmals die Szenen, die Journalisten in der Realität erleben.
Die wirklich kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz, sonder eher dann in irgendwelchen Kaffees oder in Hinterzimmern in denen man Informationen bekommt aber nicht hier. Solche Hinterzimmer in denen Journalisten angeblich irgendwelche Informationen bekommen gibt es in Berlin fast überall. Aber mit der Kamera sind wir von ZAPP unerwünscht. Journalisten sagen auch warum: "Wir handeln geheime Dinge ab und zwar wollen wir Politik verstehen und das muss der Bürger oder Zuschauer nicht erfahren, sondern er muss dann nur verstehen was wir sagen.". "Der Mehrwert besteht einfach darin, dass wir die Wahrheit erfahren und diese dann, so bitter das für manchen auch ist, nicht schreiben oder senden.".
https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4
NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!
Deutsche Zensurregeln - Von "Abmahnung" bis "Zensur" , http://www.buskeismus.de
Seit Februar 2006 begann ich zunächst mit der regelmäßigen Beobachtung der Verhandlungen der Kammer 24 beim LG Hamburg.
Andere Kammern und Senate - das Hanseatische Oberlandesgericht, 7 Senat, 27. Zivilsenats des Landgerichts Berlin und das Kammergericht Berlin wurden ein Jahr später ebenfalls näher unter die Lupe genommen. Die Akten von hunderten Gerichtsprotokollen und -urteilen füllen inzwischen bereits mehrere Regale meiner "Sammlung". Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich. ...
Googles Kampf gegen Zensur, Chip 10/2010, Seite 78
Über 40 Staaten filtern das Netz - und Deutschland ist einer der Top-Zensoren. Google erklärt, wie das Unternehmen mit den Netzsperren umgeht.
"Die Freiheit wird immer weiter eingeschränkt" David C. Drummond