Was für Gesetze gibt es für Kabelnetzbetreiber in Deutschland?
2006-06-22 06:39:57 UTC
Was für Gesetze gibt es für Kabelnetzbetreiber in Deutschland?
Einer antworten:
Danny
2006-06-22 09:30:08 UTC
Ganz wichtig: Telekommunikationsgesetz (TKG). Daneben zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen, die teilweise in den Bereich der Bundesländer fallen: Allgemeine Gesetze (BGB, UrhG, StGB u.a.), Grundgesetz (Art. 5), die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, Landesrundfunk-/mediengesetze, (Rundfunk-)Staatsverträge etc. pp.
Guter Einstieg:
http://www.lfm-nrw.de/lfr/faq/regulierung/#1
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